StUB-Dringlichkeitsantrag: Bekenntnis zu fairem politischem Wettstreit

Der FDP-Dringlichkeitsantrag im Wortlaut:

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 25.4.2024 - Bekenntnis zu fairem politischem Wettstreit

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Besorgnis beobachten wir eine zunehmende Verrohung der politischen Auseinandersetzung, nicht nur aber aktuell auch in unserer Stadt Erlangen. Dabei werden gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder und vermehrt Grenzen des Tolerierbaren überschritten. In der Überzeugung, der Zweck rechtfertige die Mittel, werden von einigen Akteuren offenbar auch Straftaten zum Schaden der politisch anders Denkenden nicht nur als gerechtfertigt empfunden, sondern auch tatsächlich umgesetzt. Zu nennen sind hier Sachbeschädigungen an Wahlplakaten oder gar Immobilien wie Parteibüros. Aber auch verbal wird die politische Debatte, insbesondere in den sozialen Medien, immer häufiger „unter der Gürtellinie“ geführt, mit Angriffen auf Parteien und Personen ohne jeden Sachbezug bis hin zu persönlichen Beleidigungen. Diese Art des Vorgehens, welche die eigene Meinung als anderen überlegen betrachtet und daraus das Recht ableitet, den politischen Gegner mit illegalen oder unethischen Mitteln zu bekämpfen, ist demokratiegefährdend und darf daher von einer demokratischen Gesellschaft nicht toleriert werden. Wir fordern daher, der Stadtrat möge sich zu folgenden Grundsätzen bekennen:

Der Erlanger Stadtrat bekennt sich nachdrücklich zu einem fair ausgetragenen politischen Wettstreit, der die Meinung des politisch anders Denkenden respektiert und schützt. Nicht toleriert werden insbesondere:

- Persönliche Angriffe auf Personen.
- Verunglimpfungen aller Art von Personen sowie demokratischen Parteien und Gruppierungen.
- Sachbeschädigungen aller Art.

Begründung der Dringlichkeit:

Da das beschriebene undemokratische Fehlverhalten gerade aktuell im laufenden Wahlkampf zur Europawahl und dem StUB-Entscheid wieder massiv zugenommen hat, ist das geforderte Bekenntnis noch vor dem Wahltermin am 9.6. nötig, wenngleich es freilich über diesen Termin hinaus Gültigkeit haben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                 FDP-Stadtrat