Stellungnahme der Stadträte zum Gewerbesteuer-Debakel

Bereits in den letzten Haushaltsberatungen hatten wir als FDP eindringlich darauf hingewiesen, dass wir nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch in Zukunft weiter so sprudeln würden wie in den vergangenen Jahren. Wir hatten an unsere Stadtratskollegen appelliert einzusehen, dass „die Party“ vorbei sei und wir Investitionen künftig viel stärker priorisieren müssten. „Dass es aber so schnell und so dicke kommt, wie es jetzt geschehen ist, schockiert uns auch“, so der Stadtrat Székely. Dass davon in der Stadtspitze niemand etwas hat kommen sehen wollen, ist nur schwer nachzuvollziehen. Insbesondere mit den Verpflichtungen, die die Stadt vor dem Hintergrund des StUB-Entscheides eingegangen ist, werden wir uns nicht mehr überlegen müssen, welche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wir noch tätigen wollen. Es wird vielmehr darum gehen, ob wir im kommenden Jahr überhaupt noch investieren können, von bislang getätigten freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Auch bei Schulen und Kindertagesstätten stehen bekanntlich Investitionen an, bei welchen wir allerdings Einschränkungen möglichst vermeiden wollen. „Das werden harte Einschnitte für die Stadt, die jeder spüren wird“, sagt der Stadtrat und Kreisvorsitzende Schulze. „Ich kann mir im Übrigen bei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Land und den fehlenden Gewerbeflächen gerade auch in Erlangen nicht vorstellen, dass das in den nächsten Jahren wieder deutlich besser wird. Wir hoffen sehr, dass der Kämmerer seinen mittelfristigen Finanzplan so bald wie möglich entsprechend anpasst, um die Stadt so schnell wie möglich wieder handlungsfähig zu machen.“