Pressemitteilung

26.10.2022

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar demonstriert die FDP Erlangen gemeinsam mit anderen Gruppierungen und Parteien im breit angelegten Erlanger Friedens-Bündnis gegen den Krieg Russlands in der Ukraine und für Frieden auf der Basis völkerrechtlicher Grundsätze. Diese Stellungnahme beschreibt die Gründe, warum die FDP Erlangen an den Kundgebungen für den Frieden teilnimmt.

Zunächst gilt es festzustellen: Der Krieg in der Ukraine hat mit seiner Gas- und Energiekrise längst auch Erlangen erreicht. Aber schon weit früher, nämlich bereits mit Beschluss vom 22.07.2021, hat auf Initiative der FDP-Stadtratsgruppe der Stadtrat einstimmig einen Prüfauftrag beschlossen, wie das Fernwärmesystem der ESTW von fossilem Erdgas auf alternative, erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Wegen des Ukrainekrieges ist der Kreisvorstand der FDP Erlangen dezidiert der Meinung, dass die Abhängigkeit von russischem Gas schnellstmöglich beendet werden muss. Unabhängig von klimapolitischen und wirtschaftlichen Überlegungen ist es unsere liberale Überzeugung, dass die Menschen in der Ukraine in ihren anerkannten Grenzen souverän, in Frieden und frei leben und über ihre eigene Zukunft entscheiden können müssen.

Die russische Aggression hat der Ukraine den Frieden genommen und bedroht diese Freiheit. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein tragfähiger Frieden nur möglich sein wird, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke entsprechende Verhandlungen mit Russland führen kann. Aus diesem Grund unterstützen wir auch Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung der territorialen Integrität und vor allem auch zum Schutz der Zivilbevölkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur. Wir demonstrieren im Rahmen des Erlanger Friedens-Bündnis für eine sofortige Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine, für eine Rückkehr zu einem stabilen, freien, auf dem Völkerrecht basierenden Zusammenleben in ganz Europa und dafür, die verantwortlichen Aggressoren auch zur Rechenschaft zu ziehen.