Haushalt 2022: Rede von Lars Kittel

16.01.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach fast 21 Jahren als Stadtrat halte ich heute meine 12. (das Dutzend habe ich also noch voll bekommen) und vor allem meine letzte Haushaltsrede. Ich hoffe Sie verzeihen mir, wenn ich dabei an ein paar Stellen etwas grundsätzlicher werde, auch wenn ich versuchen möchte, mich primär an das Thema zu halten, weil dieses nun wirklich wichtig genug ist!

Im Übrigen lege ich mein Mandat ja auch erst zum Ende dieses Monats nieder und werde dementsprechend mein Ehrenamt als Stadtrat auch bis zu diesem selbstgewählten letzten Tag ausfüllen, so wie ich das 21 Jahre lang getan habe.

Liebe Birgitt Asmus, meine wirklich letzte Sitzung wird der KuF am 25. Januar sein, der - wie Du immer zu sagen pflegst - „schönste Ausschuss“.

Trotz zwischenzeitlich wirklich schwerer Krankheit habe ich erinnerlich nur 2 oder 3 Mal in all den Jahren eine Stadtratssitzung verpasst (weil ich nicht konnte) und das spiegelt vielleicht wieder, mit welcher inneren Haltung und mit welchem Respekt vor diesem hohen Hause ich mein Ehrenamt gesehen habe und auch bis zum Schluss sehe.

Kleidung ist dabei nur ein Aspekt: weder in kurzer Hose noch mit Muskel-Shirt oder mit Käppi haben Sie mich jemals hier gesehen. Und wenn ich mich an Erwin Batz oder Heiner Egelseer zurückerinnere, die sich immer (letzterer aus seiner Landwirtschaft kommend) noch frisch gemacht haben und einen Anzug angezogen haben, bevor sie in den Stadtrat gingen, dann mag das für viele heute anachronistisch erscheinen, hat aber für mich trotzdem etwas mit innerer Haltung und Ernsthaftigkeit zu tun.

Und mit dieser Ernsthaftigkeit möchte ich nun auch über den Haushalt 2023 sprechen, auch wenn dies heute die Bühne wäre, um mit der Politik der Rathausmehrheit in den letzten Jahren im Allgemeinen und im Speziellen abzurechen.

Jedenfalls wäre dies heute sehr viel passender als beispielsweise bei dem Tagesordnungspunkt Jahresschlussrede für den Gesamtstadtrat in unserer vorweihnachtlichen Jahresschlusssitzung.

Nun aber zur Sache, meine sehr geehrter Damen und Herren:

Am 29.09.2022 hat der Finanzreferent unserer Stadt - lieber Konny, an dieser Stelle von meiner Seite ein aufrichtiges Lob für Deine Arbeit als Kämmerer in den letzten mehr als 20 Jahren, immer loyal und immer ehrlich! - jedenfalls hat der Kämmerer am 29.09.2022 seinen Entwurf des Haushalts eingebracht und damals (also vor gut 3 Monaten) schon mit einem Defizit von rund 26,5 Mio EUR!

Und er hat nicht erst seit diesem Tag, sondern schon seit Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass der mittelfristige Finanzplan nicht gut aussieht. Fast fuchsig, und zwar zu Recht, wird unser Kämmerer, wenn man ihm den Spruch seines Vorgängers entgegenhält, dass der mittelfristige Finanzplan doch ohnehin nur das Märchenbuch der Kämmerei sei.

Aber anstatt sich die Warnungen unseres Kämmerers zu eigen zu machen, sattelt in Erlangen die aktuelle Politik immer weiter drauf, als gäbe es kein Morgen. Aktuell steht der Haushalt bei sage und schreibe über 42 Mio € Miese und damit rund 16 Mio schlechter, also in Worten 16 Mio € noch schlechter als bei der Einbringung!

Zu meinem Lieblingsthema -Personal – kommen wir später. An dieser Stelle sei nur aus dem gemeinsamen Antrag der Kooperation vom 15.12.2022 zitiert, also zu einem Zeitpunkt, als jeder schon wusste, dass sich der ohnehin schon schwache Haushalt noch weiter deutlich verschlechtert hatte.

Zitat Anfang:

„Nachdem sich im Verlauf der Haushaltsberatungen die finanzielle Situation der Stadt nicht so stark verschlechtert hat, wie zu befürchten war, sehen wir noch genügend Spielräume“ -Zitat Ende- und damit begründet die Kooperation eine zusätzliche Investition in Höhe von knapp 1 Mio € nur für das Jahr 2023 und weiteren Millionen in den Folgejahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn eine Verschlechterung des Defizits von rund 16 Mio €, also von mehr als 26 Mio € auf mehr als 42 Mio € und damit um weit mehr als 50 % in den Augen der Kooperation nicht so dramatisch ist, dann weiß ich es leider wirklich nicht mehr.

Es kommt mir vielmehr so vor, als habe man schon den Eisberg gerammt, das Schiff ist bereits am Untergehen, und im Ballsaal spielt noch immer das Orchester und es wird getanzt, als gäbe es kein Morgen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen: wir, als FDP, würden an dieser Stelle jedenfalls versuchen, Rettungsmaßnahmen einzuleiten, stattdessen handelt diese Regierung nach dem Motto: nach mir die Sintflut.

Und am Ende des Tages wird sich die Kooperation dafür loben und so werden wir es dann auch wieder überall lesen müssen und so haben wir es heute ja auch schon gehört, dass der Haushalt ja keine Nettoneuverschuldung aufweise und keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten.

Natürlich stimmt das, aber doch nur, weil unsere Liquidität noch so hoch ist, dass hieraus die Fehlbeträge gedeckt werden können.

Aber wir verfrühstücken sukzessive unsere gesamten finanziellen Reserven von einstmals (zum 01.01.2021) über 137 Mio €. Meine Prognose: die Kooperation schleppt sich gerade noch bis zur nächsten Wahl durch, um dann entweder hohe Darlehen aufnehmen zu müssen (mit entsprechenden Auflagen durch die Regierung) oder bis dann eine neue Regierung wieder den Karren aus dem Dreck ziehen muss.

Alles ein Déjà-vu: schon unter OB Hahlweg von der SPD wurde das Personal stark aufgebaut und Schulden gemacht und erst als der Karren im Dreck festgesteckt war, durften CSU und vor allem FDP nebst ihrem damaligen Kämmerer, Gerd Wangemann, jahrelang Sparhaushalte verabschieden. Eine vernünftige Haushaltspolitik ist aber kein Selbstzweck, sondern Erfordernis, um langfristig, oder neudeutsch nachhaltig, agieren zu können.

Und gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wichtig eine starke FDP und finanzpolitisch solide Opposition ist oder besser gesagt sein sollte. Statt Haushaltsdisziplin zu praktizieren, öffnen eigentlich alle Parteien ein Füllhorn an Forderungen und beantragen zahlreiche weitere Stellen und Vorhaben! Sie unterscheiden sich dabei lediglich im Umfang und wofür mehr Geld ausgegeben werden soll, aber nicht in Ihrer grundsätzlichen Bereitschaft hierzu.

Wie aber kommunales Wirtschaften funktioniert, unterliegt eben auch entsprechenden Haushaltsregularien, die manche PolitikerInnen aus dem links- grünen Milieu am liebsten (für Ihren guten Zweck) außer Kraft setzen wollen. Frei nach dem Motto: Der Zweck heiligt die Mittel. Auch unsere Umweltreferentin hat ja schon ein kommunales Sondervermögen für den Kilmaschutz vorschlagen.

Naja gut, wenn man keine Regeln kennt, dann muss man sich auch vermeintlich an keine halten bzw. man muss sich eben dann auch keine Gedanken machen, wie man seine teileweise sogar sehr berechtigten Ziele priorisiert und umgesetzt bekommt.

Zurück zum eigentlichen Thema:

Wir hätten wirklich kein Problem, einem Haushalt zuzustimmen, auch wenn wir in der Opposition sind. Dabei geht es uns nämlich nicht um Klein-Klein, sondern um die großen Linien in einem solchen Haushalt. Aber leider sind genau diese nicht ansatzweise zu erkennen.

Und so kann oder muss ich leider den folgenden Satz aus meiner letztjährigen Haushaltsrede erneut zitieren und leider passt dieser in diesem Jahr noch viel besser:

Nie war es einfacher für uns als FDP, einen Haushalt abzulehnen, als diesen!

Denn anstatt zumindest etwas weniger an Schulden zu machen oder wenigstens etwas weniger für noch mehr zusätzliche Stellen auszugeben, also zumindest eine kleine Tendenzumkehr hinzubekommen, zeigt der Haushalt in eine völlig andere und aus unserer Sicht eben auch völlig falsche Richtung.

Wenn ich aber etwas in der Politik gelernt habe, dann ist es das, dass es tatsächlich Menschen gibt, die etwas anders sehen als man selbst. Ich habe lernen müssen, dass es Positionen gibt, die fundamental von den meinigen abweichen, die andere aber ernsthaft so vertreten und das auch gut und richtig finden. Deshalb kann ich es der SPD wenig ankreiden, dass sie einen solchen Haushalt für gut akzeptabel hält, denn über deren DNA weiß ich, dass sie Verschuldung für eher unproblematisch halten.

Von der CSU und vielen derer Wähler weiß ich allerdings, dass diese den eingeschlagenen Weg gerade nicht goutieren, und deshalb wundert es mich umso mehr, dass Ihr, liebe Freunde der CSU, diesen Weg so nach außen hin klaglos mitgeht. Und bitte nicht die Retourkutsche mit Berlin: ich spreche hier ausschließlich über Kommunalpolitik in Erlangen und weder über Landes- noch Bundespolitik.

Das Einzige, was ich dieser Kooperation (oder ist dies zumindest der Minimaleinfluss der CSU?) zugutehalten kann, ist, dass man die noch sehr viel weitergehenden Forderung aus dem links-ökologischen Block nicht noch mehr übernommen hat. Aber nach meiner Ansicht und der Meinung der FDP Erlangen, gehen die Ausgaben schon weit über das Maß hinaus, was wir mit haushaltspolitischer Vernunft und auch im Rahmen der Generationen- gerechtigkeit für vertretbar hielten.

Und niemand möge hier das Märchen auftischen, dass diese Entwicklung nicht erwartbar war, denn genau das haben wir bereits in den Vorjahren prognostiziert. Nein, wir wussten natürlich auch nicht, dass erst die Coronakrise kommen würde und dann mitten in Europa ein Krieg von einem Tyrannen angezettelt werden würde. Aber wir haben schon länger davor gewarnt, dass nach jedem Hoch ein Tief folgt und dass wir auch wieder mit steigenden Zinsen und Inflation würden rechnen müssen. So hatte ich wörtlich schon in meiner Haushaltsrede 2020 (und da waren wir noch in der Regierung!!!) gesagt:

Und eines ist doch auch klar: ein Unglück kommt selten allein und das hatten wir doch auch schon alles und zwar nicht im letzten Jahrtausend, sondern auch noch in den 2000er Jahren: deutlich höhere Zinsen und schwächelnde städtische Einnahmen. -Zitat Ende.

Zum Glück können Sie dies ja alles nachlesen und sogar per Videostream nachsehen. Und dass wir von Ihnen, Herr Dr. Dees und Herr Dr. Richter, für unsere Warnungen im letzten Jahr vor steigenden Zinsen und einer drohenden Inflation verspottet und ausgelacht wurden, ist leider auch wahr. Wahr ist aber eben auch, dass wir mit unseren Befürchtungen richtig lagen. Vielleicht regt das die Rathausmehrheit ja doch mal zum Nachdenken an? Sicher nicht mehr für diesen Haushalt 2023, denn hier sind die Würfel schon längst gefallen, aber ich hoffe inständig darauf, dass noch vor der nächsten Kommunalwahl 2026 ein Umdenken stattfindet.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch unseren Kämmerer zitieren aus dem Abgleichsvorschlag vom 09.01.2023, also den brandaktuellen Mitteilungen an uns Stadträte von vor 3 Tagen. Dort heißt es auf Seite 9, zugegebenermaßen leicht zu übersehen, wie folgt:

„Der [nach dem Abgleich] verbleibende Liquiditätsüberschuss von 39,232 Mio € (31.12.2023) reicht nicht aus, um den Finanzmittelfehlbetrag in der mittelfristigen Finanzplanung (2024-2026) von ca. 173,836 Mio € zu decken!“ Zitat Ende. 39 Mio Liquidität im Verhältnis zu 173 Mio € Finanzmittelfehlbetrag für die Jahre 24,25 und 26! Fällt Ihnen etwas auf, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen? Die Liquidität reicht nicht annähernd aus, um so weiter zu machen wie bisher!

Und natürlich rechne auch ich mit Einmalzahlungen nach Betriebsprüfungen und natürlich werden auch im nächsten Jahr nicht alle verplanten Mittel ausgegeben werden, so dass die tatsächliche Liquidität höher ausfallen wird als die von der Kämmerei ausgerechneten 39 Mio €, aber es geht um die mehr alstraurige Tendenz – meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dass diese Kooperation vor knapp 3 Jahren schon falsch gestartet ist, weil die CSU nicht den Mut hatte, eine Koalition einzugehen, sondern lediglich eine Kooperation und weil man sich eben keine oder nur unzureichende Veto-Rechte eingeräumt hat, das habe ich schon oft hervorgehoben.

Und dass auch die Neugliederung der Referate falsch angegangen worden ist, und damit meine ich nicht, dass dem 2. Bürgermeister ein Referat auf den Leib geschneidert wurde, sondern ich meine vor allem, dass man den sich der Verantwortung entziehenden Grünen auch noch einen ReferentInnen-Posten nachgeworfen hat, statt diese so wichtige Position mit einer Expertin oder einem Experten zu besetzen, habe ich auch bereits verschiedentlich moniert. Das ist ehrlich gesagt nach wie vor der noch größere Skandal, als das Sozialreferat, wie ja auch schon das Kulturreferat, parteipolitisch zu besetzen.

Inakzeptabel finde ich auch nach wie vor die Tatsache, dass in diesem Stadtrat nicht über das Hauptinstrument, wie wir als Politik personalwirtschaftlich steuern können, diskutiert und gerungen wird, nämlich über das Personalkostenbudget oder besser gesagt über den Betrag, um welchen dieses jeweils für Stellenmehrungen erhöht werden soll. Und diese Diskussion müsste meines Erachtens auch weit im Vorfeld des Haushaltes stattfinden und nicht erst am Rande der Haushaltsberatungen! Hierzu fehlt aber der Wille und die Kraft, weil noch immer alle glauben, man können sich so durchwurschteln.

Genau über dieses Hauptsteuerungselement der Politik soll aber nach dem Willen der Kooperationspartner von CSU und SPD irrwitziger Weise überhaupt nicht gerungen werden, sondern man möchte sich einfach daran orientieren, was die Verwaltung (also Personalreferent und Finanzreferent) vorschlagen! – und was die Kooperationspartner vorher im Hinterzimmer ausgehandelt haben. Die eigentliche Aufgabe des Stadtrates, nämlich die Kontrolle der Verwaltung durch die Politik, ist damit völlig ausgehebelt.

Aber noch nicht einmal an diese eigenen Vorgaben aus ihrem eigenen Kooperationsvertrag halten sich CSU und SPD – und ehrlich gesagt halten sie sich seit Tag eins ihrer Zusammenarbeit hieran nicht.

Ich erinnere: am 29.09.2022 stellt der Kämmerer den Haushalt vor und nennt hierin eine mit dem Personalreferat abgestimmten Betrag in Höhe von 2,6 Mio EUR, den er gerade noch an Stellenmehrungen vertreten kann und leitet diesen Betrag in dem großen Haushaltsskript (auf Seite 15) her. Nur am Rande seien die dortigen Ausführungen zum Nachlesen empfohlen, da die Kämmerei hier schon erklärt, dass eigentlich, würde man dasselbe Verfahren anwenden wie im Vorjahr, es keinen Raum für Stellenneuschaffungen gäbe, sondern in die entgegengesetzte Richtung weisen würde. Einen Monat später verabschiedet der Stadtrat mehrheitlich (in Teilen ohne unsere Zustimmung) den Fahrplan Klimaaufbruch, der ja aber nicht vom Himmel gefallen kam und der vor allem aber nichts, aber eben auch gar nichts mit der Frage zu tun hat, was wir uns an neuen Stellen leisten können.

Und schwuppdiwupp kurz darauf beantragt die Kooperation gemeinsam ein neues Budget von Stellenmehrung von 3,6 Mio EUR, einen Betrag in noch nie dagewesener Höhe, wobei man ja immer noch 1 Mio € hinzurechnen muss für die ebenfalls von der Kooperation beschlossenen Zulagen.

Aber selbstverständlich hat es die Kooperation erneut noch nicht einmal geschafft, mit diesem in den Haushaltsberatungen gerade erst erhöhten Budget auszukommen und hat diesen Betrag daher flugs noch einmal erhöht. Und so wird die Rathausmehrheit heute tatsächlich Stellenmehrungen in einem Umfang von knapp 3,8 Mio € verabschieden, immer nach dem Motto: wenn ich keine gemeinsame Priorisierung hinbekommen, dann erhöhen wir halt das Budget, solange bis alle Stellen dabei sind, die die einzelnen Kooperationspartner haben wollten.

Das Schlimme dabei ist aber, dass bis auf uns als FDP die gesamte sonstige demokratische Opposition ja noch viel mehr weitere Stellen genehmigen würde.

Liebe CSU, dass Ihr das früher vehement anders gesehen habt, brauche ich

Euch nicht noch einmal vorzuhalten: Trotzdem noch einmal zum Mitschreiben

und zum Genießen:

In den Jahren der Ampel (und da waren wir 4 FDP Stadträte zu 23 von SPD und

Grüne) lag der durchschnittliche Mehrungsbetrag für Personalstellen seit

Einführung des neuen Stellenplanverfahrens bei 1,44 Mio € (2016 = 1,2 / 2017 = 1,2 / 2018=1,2 /2019=1,8 /2020=1,8)

In den 3 Jahren der Kooperation (und hier ist die CSU mit ihren 15 Stadtratsmandaten zu nur 11 von der SPD ja eindeutig stärkste Fraktion) liegt dieser Betrag schon heute bei weit mehr als dem Doppelten, nämlich bei rund 3,3 Mio € (2021 tatsächlich 2,6, 2022 tatsächlich 3,4 und 2023 tatsächlich 3,8 Mio €) – Tendenz dramatisch schnell weiter steigend!

Unabhängig von diesen wirklich traurigen Zahlen prognostiziere ich bereits heute, dass die Frage der personellen Ressourcen nicht bei den Stellenneuschaffungen entschieden wird, sondern bei der Frage der Wiederbesetzung der unbesetzten und Jahr für Jahr immer größeren Anzahl von neu wieder zu besetzenden Stellen.

Die wahre Herausforderung wird nämlich sein, nicht neue Planstellen zu besetzen, sondern die vorhanden Stellen gut und adäquat nachbesetzt zu bekommen. Und insbesondere in den Ämtern, wo der Ruf nach Stellenneuschaffungen besonders laut ist, stellt man fest, dass besonders viele Stellen (also vorhandene und ausfinanzierte Stellen) nicht besetzt werden können und vakant sind! Wenn ich aber doch noch nicht einmal meine vorhanden Stellen (mit guten Leuten) besetzt bekomme, warum schrei ich dann nach neuen Stellen? Und wir werden ohnehin nicht mehr alle Stellen wiederbesetzt bekommen (jedenfalls nicht in kurzer Zeit) und so müsste der Fokus noch viel mehr auf Digitalisierung und Verschlankung der Verwaltungsprozesse liegen.

Auch im Übrigen kennt dieser Haushalt nur eine Richtung und die lautet mehr, mehr mehr. Solange sich die Grundeinstellung nicht ändert, wird sich auch daran nichts ändern, es sei denn, durch Zwangsvorgaben aus Ansbach, die ja absehbar in den nächsten Jahren kommen werden und ich sage, Gott sei Dank!

Wir werden uns nämlich wieder an Zeiten gewöhnen müssen, in denen wir Nein sagen müssen und in denen wir noch viel mehr priorisieren müssen als bisher, und das gilt insbesondere auch beim Thema Klimaschutz, was ja einer unserer Hauptkritikpunkte an den zum Teil ohne unsere Stimmen beschlossenen Klimaaufbruchsplan war und ist.

Zum Abschluss danken wir wie immer den in Erlangen ansässigen Unternehmen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die so erfolgreich und fleißig waren, und uns vor allem in den letzten Jahren ein Puffer ermöglicht haben, der es überhaupt erst ermöglicht, dass dieser Haushalt noch ohne neue Kredite auskommt.

Die wenigen Haushaltsanträge, die wir als FDP gestellt haben, können Sie nachlesen; teilweise wurden diese abgelehnt, teilweise wurden ihnen sogar entsprochen. Vielen Anträgen anderer Parteien haben wir zugestimmt, vielen aber auch nicht.

Bleibt auch mir zum Schluss nur der Dank bei den Kolleginnen und Kollegen aller demokratischen Parteien im Stadtrat, insbesondere bei unseren Ausschussgemeinschafts-Partnern von der FWG - Danke Dir liebe Anette und Danke auch Dir mein lieber Gunther!

Dank auch an die gesamte Stadt-Verwaltung für die gute Zusammenarbeit sowie den Medien für ihre Berichterstattung.

Vielen Dank!