FDP und Freie Wähler stellen Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auf den Erlanger Haushalt

Die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage zu möglichen Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Schuldenbremse auf den Erlanger Haushalt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Beugel,

bezugnehmend auf das jüngste Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse und die daraufhin erlassene Haushaltssperre des Bundesfinanzministeriums stellen wir folgende Anfrage:

- Sind bereits heute mögliche Auswirkungen des Urteils (bzw. der Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil) auf laufende Förderprogramme des Bundes oder des Freistaats Bayern absehbar, die auch den Erlanger Haushalt betreffen würden, und wenn ja, in welcher Höhe?

- Sieht die Verwaltung die Gefahr, dass bereits geplante Förderantrage der Stadt Erlangen durch die Veränderungen im Bundeshaushalt künftig nicht mehr förderfähig sein könnten? Wenn ja, welche Projekte könnten betroffen sein und wie hoch könnte der potentielle finanzielle Verlust für die Stadt sein?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                                        Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                           FDP-Stadtrat

Anette Wirth-Hücking                                                           Prof. Dr. Gunther Moll
Stadträtin FWG                                                                       Stadtrat FWG