FDP-Stadträte stellen Antrag, eine Wiedereinreichungssperre für abgelehnte Anträge einzurichten

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag: Wiedereinreichungssperre für abgelehnte Anträge                                    27.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder kommt es vor, besonders zu den Haushaltsberatungen, dass Anträge, welche im Stadtrat oder einem seiner Ausschüsse bereits beraten und per Beschluss abgelehnt wurden, in sinngemäß identischer Form nochmals eingereicht werden. Diese mehrfache Behandlung ein und desselben Themas kostet nicht nur unnötig Zeit in den Ausschüssen oder dem Stadtrat, es bindet auch sinnlos die ohnehin knappen Kapazitäten in der Verwaltung.

Wir beantragen daher, der Stadtrat möge beschließen, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern, dass für abgelehnte Anträge eine Wiedereinreichungssperre von einem Jahr eingeführt wird, sofern nicht eine wesentliche Änderung der dem Beschluss zu Grunde liegenden Sach- oder Rechtslage eingetreten ist.

Im Falle eines Wiederholungsantrages ist diese Änderung der Sach- oder Rechtslage vom Antragsteller darzulegen. Über die Zulassung des Antrags entscheidet dann der Ältestenrat.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                 FDP-Stadtrat