FDP-Stadträte stellen Antrag, ein Angebot zur Livestream-Übertragung von Stadtratssitzungen zu schaffen

Der Antrag im Wortlaut:

 

Antrag: Angebot zur Livestream-Übertragung schaffen                                       24.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die fortschreitende Digitalisierung eröffnet immer neue Möglichkeiten für Informationsbeschaffung und Bürgerbeteiligung. Infolge der Bayerischen Kommunalrechtsnovelle 2023 kann seit Anfang dieses Jahres die Gemeinde eine Echtzeitübertragung der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats in Ton und Bild über das Internet zulassen und die Aufzeichnungen in einer Sammlung audiovisueller Medien für die Dauer von sechs Wochen zum Abruf für jedermann bereitstellen, Art. 52 IV S. 2 GO.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzlage der Stadt Erlangen haben die Bürger ein besonderes Informationsinteresse, das weit über die jährlichen Haushaltsberatungen hinausreicht. „Es ist die größte Krise der städtischen Finanzen seit Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte Oberbürgermeister Florian Janik den Erlanger Nachrichten.

In diesen für die Stadt Erlangen herausfordernden Zeiten trägt eine Livestreamübertragung und eine anschließende Speicherung in einer Mediathek daher dem Transparenzgebot Rechnung, die politische Arbeit und das Zustandekommen von Entscheidungen leichter mitverfolgen zu können. Dies ist besonders für berufstätige, ältere und allgemein in der Mobilität eingeschränkte Menschen, denen es nicht oder nur sehr schwer möglich ist, bei einer Stadtratssitzung vor Ort zu sein, eine gute Möglichkeit, am demokratischen Meinungsbildungsprozess teil zu haben.

Mithin wird die politische Partizipation der Bürgerschaft gefördert, was zur Vertrauensbildung in die Erlanger Kommunalpolitik maßgeblich beiträgt.

Wir beantragen daher,

  • die technischen, logistischen und finanziellen Voraussetzungen im Haushalt für Echtzeit-Übertragungen zu schaffen und ein Konzept für die Bereitstellung des Streams, die Art der Aufnahmen und die Verfügbarkeit in zeitlicher Hinsicht zu entwickeln.
  • Dabei beziehen wir uns sowohl auf den öffentlichen Teil der monatlichen Stadtratssitzungen
  • als auch auf die Jahresschlussreden des Oberbürgermeisters und des Stadtrats
  • sowie insbesondere die alljährlichen Haushaltsreden des Oberbürgermeisters und der Fraktionen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                 FDP-Stadtrat

 

 

 

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