FDP-Stadträte stellen Antrag, die Plakatierungsverordnung für politische Wahlkämpfe zu ändern

Der FDP-Antrag im Wortlaut:

Antrag: Änderung der Plakatierungsverordnung für politische Wahlkämpfe         13.05.2024

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Wahlkampfphase 42 Tage vor Wahlterminen beantragen wir, die Plakatierungsverordnung der Stadt Erlangen im Sinne des Art. 28 LStVG wie folgt zu ändern:

Im Zeitraum von 42 Tagen vor Europa-, Bundes-, Landtags-, Bezirkstags- und Kommunalwahlen sowie Bürgerentscheiden stellt die Stadt Erlangen den bei den Wahlen kandidierenden politischen Parteien und Gruppierungen Plakatierflächen an ausgewiesenen Standorten zur Verfügung. Auf diesen Flächen darf jede Partei oder politische Gruppierung mit einem DinA1-Papierplakat werben. Weitere Plakatierungen zu Wahlkampfzwecken sind im Stadtgebiet unzulässig.

Die Verwaltung wählt die Standorte so aus, dass sie das Erlanger Stadtgebiet bestmöglich abdecken.

Alle Plakatierungsvorschriften außerhalb des genannten Zeitraumes bleiben von diesen Änderungen unbetroffen.

Begründung:

  1. Wir erleben gerade im laufenden Europawahlkampf eine Eskalation der politischen Auseinandersetzung, die jüngst in einer schweren Körperverletzung eines SPD-Abgeordneten während der Wahlkampfplakatierung gipfelte. Eine Bündelung und Reduzierung der Wahlkampfplakatierung auf weniger Flächen würde zu einer Reduzierung der Gefährdung freiwilliger Wahlkampfhelfer führen.
  2. Die Menge an Wahlkampfplakaten hat nach unserer Auffassung ein vertretbares Maß überschritten: Immer mehr Plakate führen zu immer mehr Müll, welcher durch die zunehmende Beschädigung von Plakaten, welche laut aktueller Verordnung ja von den Parteien und politischen Gruppierungen zu beheben ist, zusätzlich vergrößert wird. Hohlkammerplakate bestehen zudem aus Kunststoffen, welche besonders umweltschädlich sind.
  3. Eine Festlegung einheitlicher Plakatierungsflächen für jeden politischen Akteur fördert überdies die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb und senkt den Verwaltungsaufwand.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                                        Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                          FDP-Stadtrat

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