FDP-Stadträte stellen Anfrage zu Gewerbesteuereinnahmen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik

Die Anfrage im Wortlaut:

 

Anfrage: Gewerbesteuereinnahmen und allgemeine Wirtschaftspolitik             24.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Erlanger Haushaltslage ist dramatisch. Das untermauert die Einschätzung von Oberbürgermeister Dr. Janik, der von der „größte Krise der städtischen Finanzen seit Ende des Zweiten Weltkriegs“ spricht. Bereits in den letzten Haushaltsberatungen hatten wir als FDP eindringlich darauf hingewiesen, dass wir nicht davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch in Zukunft weiter so sprudeln würden wie in den vergangenen Jahren. Wir hatten an unsere Stadtratskollegen appelliert, einzusehen, dass „die Party“ vorbei sei und wir Investitionen künftig viel stärker priorisieren müssten.

So einschneidend die Finanzlage der Stadt Erlangen bereits heute erscheint, könnte sich die finanzielle Schieflage des städtischen Haushalts in den kommenden Jahren sogar noch verfestigen. Denn während zahlreiche Bürogebäude leerstehen, fehlen gleichzeitig Flächen für das produzierende Gewerbe[1]. Die Folge sind abwandernde Betriebe - ein weiterer Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen ist zu befürchten.

Ein konsequenter Sparkurs in der Verwaltung, der auf Wirtschaftlichkeit aller Maßnahmen ausgerichtet ist, scheint daher unausweichlich. Das bedeutet auch, dass Erlangen als Wirtschaftsstandort wieder in den Fokus gerückt werden muss. Ohne wirtschaftliches Wachstum wird die Stadt Erlangen die bereits geplanten und finanziell aufwendigen Projekte wie bspw. die StUB nicht mehr stemmen können, ohne dabei wichtige Investitionen in Schulen, KiTas und die Feuerwehr zu vernachlässigen.

Wir fragen daher an,

was unternimmt die Stadt, um

  • die Ansiedelungen von Unternehmen zu fördern?
  • abwanderungswillige Betriebe zu halten?

Vor dem Hintergrund der exorbitant geringeren Gewerbesteuereinnahmen 2024 im Vergleich zu deren Prognose fragen wir überdies an:

Was gedenkt die Stadt zu tun, um

  • Die Gewerbesteuereinahmen wieder auf das Niveau von vor 2024 zu entwickeln?
  • Welche Maßnahmen unternimmt die Stadt, um zukünftig grundlegende Fehleinschätzungen wie die zur Prognose der Gewerbesteuereinahmen 2024 zu vermeiden?
  • Werden zukünftig verstärkt Arbeitssitzungen mit den größten Gewerbesteuerzahlern in Erlangen geführt, um eine solche Fehleinschätzung zu verhindern?
  • Muss die Prognose der Gewerbesteuereinahmen grundsätzlich für die kommenden Jahre angepasst werden?

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Holger Schulze                                               Michael Székely
FDP-Stadtrat                                                                FDP-Stadtrat

 

[1] https://www.nn.de/erlangen/stadt-in-not-erlangen-verliert-wegen-mangelnder-produktionsflachen-unternehmen-1.14404154

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