FDP, CSU und FWG stellen gemeinsamen Antrag, Beschlussvorlagen im Stadtrat zukünftig um konkrete CO2-Bilanzen zu ergänzen

Folgenden Antrag haben unsere Stadträte gemeinsam mit den Fraktionen von CSU und FWG soeben zum Stadtrat gestellt:

Die Weiterentwicklung der Klima-Checks der Beschlussvorlagen gehört zu den erklärten Zielen des Fahrplans zum Erlanger Klima-Aufbruch. Aus unserer Sicht ist es hierbei vor dem Hintergrund zunehmend angespannter Haushaltslagen für die Entscheidungsfindung der Stadträte von besonderer Bedeutung, die Wirksamkeit einzelner Maßnahmen bezüglich der Kosten pro eingesparter Tonne CO2 abschätzen zu können. Wir sind davon überzeugt, dass wir es uns in Zukunft nicht mehr werden leisten können, jede klimaschonende Maßnahme umzusetzen, unabhängig von deren Kosten-Nutzen-Relation. Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, die möglichen Maßnahmen zu priorisieren und bevorzugt diejenigen Maßnahmen zu beschließen, welche den maximalen Klimaschutzeffekt pro eingesetztem Euro ergeben, wenn wir die selbstgesteckten Klimaziele erreichen wollen.

Wir beantragen daher, der Stadtrat möge beschließen, dass künftig bei jeder als klimarelevant eingestuften Maßnahme die eingesparte CO2-Menge insgesamt, die eingesparte Menge pro Jahr sowie die Kosten bezogen auf Euro pro Tonne eingespartem CO2 angegeben werden. Nur so kann eine sinnvolle Priorisierung durch den Stadtrat geleistet werden.

Sollte die derzeitige Personalsituation der Verwaltung eine derartige Ergänzung der Beschlussvorlagen nicht erlauben, so beantragen wir überdies, dass auch innerhalb des Stellenplans eine Priorisierung und Umschichtung vorgenommen wird, um diese aus unserer Sicht unerlässliche Arbeit leisten zu können. Diese Umschichtung im Stellenplan soll Vorrang vor der Neuschaffung von Stellen haben, da wir ansonsten die für den Klimaschutz zur Verfügung stehenden Mittel nur zusätzlich einschränken würden.

Lars Kittel                                                                    Prof. Dr. Holger Schulze
FDP-Stadtrat                                                               FDP-Stadtrat

Alexandra Wunderlich                                                 Christian Lehrmann
CSU-Stadträtin                                                            CSU-Stadtrat

Anette Wirth-Hücking                                                  Prof. Dr. Gunther Moll
Stadträtin FWG                                                           Stadtrat FWG