Haushaltsrede 2017 Lars Kittel

Rede zur Verabschiedung des städtischen Haushalts 2017

von Lars Kittel (FDP-Fraktionsvorsitzender) vom 19. Januar 2017

 

Lars Kittel, Fraktionsvorsitzender

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrte Damen und Herren,

 

glücklicher Weise war das diesjährige Haushaltsverfahren nicht von solchen dramatischen Überraschungen gekennzeichnet wie das letztjährige; ich erinnere:

 

Erst brachte der Kämmerer einen ausgeglichenen Haushalt ein (ließ dabei aber bereits wichtige Projekte einfach heraus (beispielsweise das Berufsschulzentrum etc., vom BBGZ spreche ich ja schon gar nicht mehr) und dann ereilte uns eine Hiobsbotschaft nach der anderen, von denen die gravierendste war, dass die Gewerbesteueransätze für 2016 um ca. 15 Mio aufgrund eines Warnhinweises nach unten korrigier werden mussten. Dementsprechend turbulent waren auch die letztjährigen Haushaltsberatungen. Es mussten einige extra Schleifen gedreht werden, sowohl von der Verwaltung, als auch von der Politik, bis am Ende ein vertretbarer Haushalt stand.

 

Und genau so würde ich den diesjährigen Haushalt wieder bezeichnen: nämlich als vertretbar. Es ist kein Haushalt, der uns, der mir, der der FDP ein zufriedenes Strahlen ins Gesicht zaubert – nein, dazu sind die Zahlen nun wirklich nicht gut genug! Leider kommen wir nicht ohne Neuverschuldung aus, von Schuldentilgung ganz zu schweigen.

 

Dafür kann sich der Haushalt gerade im investiven Bereich absolut sehen lassen! Wir planen Investitionen in Höhe mehr als 40 Mio EUR. In diesem Betrag sind weder Gelder für StUB, noch für die die Landesgartenschau enthalten.

 

Dieser Betrag sind also alleine Investitionen in unsere laufende Infrastruktur ohne wirkliche neue Projekte! Und der Haushalt erfüllt eine ganz wichtige Grundvoraussetzung: er erzielt aus den laufenden Einnahmen einen Überschuss im Vergleich zu den laufenden Ausgaben oder etwas sperriger ausgedrückt, einen positiven Saldo aus der Verwaltungstätigkeit. Leider nicht genug, um hieraus auch die gesamten Investitionen finanzieren zu können, aber ich kann mich auch an Zeiten erinnern, wo wir schon im laufenden Verwaltungsgeschäft ein Minus hatten; das ist dann ein richtig schlechter Haushalt!

 

Und erst gestern hat mich ein CSU Kollege angesprochen, wie wir denn einen Haushalt mit Neuverschuldung mittragen könnten? Meine Antwort war einfach: Erstens hat der Kämmerer (bekanntermaßen selbst ein CSU Mann) ja bereits einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von über 3 Mio EUR eingebracht und zweitens kann ich mich auch an viele schwierige Jahre zusammen mit der CSU erinnern, in denen wir ebenfalls keine ausgeglichenen Haushalte verabschieden konnten. Teilweise hatten wir sogar so strukturelle Haushaltsschieflagen, dass wir im Verwaltungshaushalt bereits ein Defizit hatten!

 

Aber ganz grundsätzlich: Ich habe es in noch keiner meiner Haushaltsreden unterlassen, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen einzufordern: Sei es durch eine verlässlichere und vor allem berechenbarere Finanzquelle, als die Gewerbesteuer oder durch das Schließen von Steuerschlupflöchern (die die Unternehmen ja zulässiger Weise nutzen können). In diesem Jahr musste ich aber geradezu verzweifelt lachen, als sich Politiker aller Couleur ganz aktuell darüber stritten, ob man mit den Mehreinnahmen lieber Schulden abbauen sollte (so z.B. Schäuble) oder Steuererleichterungen finanzieren soll (so z. B. Söder) oder ob man noch mehr investieren solle (so z.B. Gabriel). Meine Antwort auf diese Frage ist ganz einfach: Stattet die Kommunen besser mit Geld aus oder bürdet ihnen wenigstens nicht immer neue Aufgaben auf, ohne diese auch zu 100 % zu finanzieren und zwar inklusive aller Arbeitsplatz und Overhead-Kosten!

 

Nun aber wieder zurück nach Erlangen: In diesen schwierigen und oft auch schwer prognostizierbaren Zeiten versuchen wir als Erlanger FDP auch weiterhin mit wirtschaftlicher Vernunft zu agieren. Wir haben daher schon im letzten Jahr Abschied genommen vom BBGZ und haben auch in diesem Jahr keine großen eigenen Haushaltsanträge gestellt. Auch haben wir nach Kräften die Haushaltswünsche der anderen Parteien (insbesondere innerhalb der Ampel) eingebremst. Das ist zwar wenig publikumswirksam, aber notwendig – auch in der Erkenntnis, dass wir als kleinster Koalitionspartner nicht alles nach unseren Vorstellungen gestalten können.

 

Vor wenigen Tagen wurde ich von Herrn Kohlschreiber von den Erlanger Nachrichten zum Haushalt ausführlich interviewt und konkret nach der Rolle der FDP in der Ampelkoaltion gefragt. Und der aus meiner Sicht entscheidende Teil der Antwort ist –neben der Tatsache, dass die Koaltion insgesamt gut funktioniert- dass wenn wir nicht in dieser Koalition wären, ja rechnerisch beispielsweise die ÖDP und die Linken uns ersetzen müssten. Und was dann finanzpolitisch los wäre, können sich die meisten ja zum Glück selbst ausrechnen.

 

Eigene Haushaltsanträge haben wir als FDP –wie gesagt-  nur wenige gestellt bzw. auch nur wenige von anderen Parteien offensiv unterstützt. Ich möchte daher aber zumindest diejenigen Punkte nennen, die ohne unser Zutun jedenfalls nicht so verabschiedet worden wären:

 

  • Das ist zum einen die Zuschusserhöhung um 35 TEUR für den gVe, der sicherlich unter der teilwiesen Schließung der Stadthalle, besonders zu leiden haben wird. Gleichwohl ist natürlich die Sanierung der Heinrich-Lades-Halle notwendig und erfreulich, wofür wir uns schon früher eingesetzt hatten.
  • Auch haben wir uns durchgesetzt, dass das Kunstmuseum zumindest 20 TEUR als Sachmittel erhält, denn ein Museum und ein neuer Museumleiter ohne Geld ist wie ein Titel ohne Mittel.
  • Ohne die FDP (ich erinnere nur an einen runden Tisch hier im Rathaus vor wenigen Monaten) hätte es auch für das Festivalgelände am Dechsendorfer Weiher keine Elektrifizierung gegeben – was ein Schildbürgerstreich gewesen wäre!
  • Und nicht zuletzt für den zentralen Verkehrsübungsplatz ebenfalls in Dechsendorf haben wir uns hinter den Kulissen stark gemacht, dass dieser bereits in diesem und dem nächste Haushalt aufgenommen ist.
  • Und natürlich gibt es auch so manche Punkte, die alle Fraktionen beantragt haben, wie z.B. die Erweiterung der Hauptfeuerwache.

 

Und völlig unabhängig davon hat ja schon der von der Kämmerei vorgelegt Haushaltsentwurf eine Vielzahl von erwähnenswerten Vorhaben beinhaltet, die auch schon unterjährig eine politische Mehrheit gefunden haben. Ich ging bei der Ausarbeitung meiner Rede (wie sich jetzt auch bestätigt hat) zu Recht davon aus, dass der OB und meine Vorredner die zahlreichen und wichtigsten Punkte aus dem riesigen Investitionshaushalt schon benannt haben. Da ist eine beträchtliche Liste (und die meisten dieser Positionen sind ja auch parteiübergreifend unstreitig), die wir uns alle nicht klein reden lassen sollten.

 

Zum Thema StUB gibt es nichts Neues, weil es auch zum Thema GVFG noch immer (seit mehr als 2 Jahren läuft nun diese Hängepartie) kein konkreter Gesetzesentwurf existiert, jedenfalls ist mir ein solcher nicht bekannt.

 

Das Thema Stellenplan hatte ich auch schon in meiner letztjährigen Rede kritisch angesprochen; umso erstaunter war ich, als ich im Vorfeld der Einbringung des diesjährigen Haushaltsentwurfes vom Kämmerer (immer noch ein CSU-Mann) hören musste, dass man sich wieder auf einen Betrag von 1,2 Mio EUR ohne größere Diskussion verständigt habe. Diesen Betrag müssen wir vor dem nächsten Haushalt früher erfahren und diskutieren und nicht erst, wenn der Haushaltsentwurf bereits eingebracht ist. Aber hier verlasse ich mich auf die Zusage des OB. Zumindest ist wieder erfreulich, dass alle relevanten Parteien den Etat an dieser Stelle jedenfalls nicht überzogen haben!

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Ende kommen:

 

Die FDP-Fraktion wird dem Haushalt für das Jahr 2017 zustimmen, nicht weil es der ganz große Wurf wäre, sondern weil er vertretbar ist.

 

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, insbesondere bei meiner eigenen Fraktion, bei der gesamten Verwaltung inklusive dem OB, den beiden Bürgermeisterinnen, den Referenten und Referentinnen sowie den Medien.

 

 

Vielen Dank!