Autonomen-Demo am Wahlsamstag inakzeptabel

Faigle sorgt sich um Endspurt des Wahlkampfes

Heimliche Duldung durch Teile der Stadt?

 

Nach der Ankündigung einer Demonstration unter dem Motto „Welcome to hell“ am Samstag vor der Bundestagswahl in der Innenstadt übt die Erlanger FDP harsche Kritik an den Kundgebungsinhalten, dem Zeitpunkt der Demonstration und dem Verhalten der Stadt.

„„Welcome to hell“ steht seit den Ausschreitungen rund um den G-20-Gipfel klar für einen Gewaltaufruf“, so der Kreisvorsitzende der Erlanger FDP Dr. Matthias Faigle. „Wer sich nach Hamburg unter diesem Motto versammelt, führt nichts Gutes im Schilde und kann sich für sein Tun nicht auf die Versammlungsfreiheit berufen.“

 

Die FDP stehe fraglos für Rechtsstaatlichkeit und die Verteidigung von Grundrechten, oft auch gerade gegen Angriffe aus der CSU, deren Spitzenkandidat Joachim Herrmann besonders im Visier der autonomen Aktion steht. “ Herrn Kollegen Herrmann in Flammen abzubilden, überschreitet jede Grenze eines demokratischen Diskurses. Das ist Volksverhetzung und für sich allein schon ein möglicher Verbotsgrund für eine solche Kundgebung“, so Faigle, der beruflich als Rechtsanwalt tätig ist.

 

Faigle erbost zusätzlich, dass die Veranstaltung ausgerechnet am Samstag vor der Bundestagswahl in unmittelbarer Nähe der Informationsstände aller Parteien stattfinden soll und so auch genehmigt worden ist. An den Samstagen vor einer Bundestagswahl finde erfahrungsgemäß der intensivste und im besten Sinne demokratische Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen statt, so Faigle mit seiner langjährigen Wahlkampferfahrung.

 

„Ich fürchte durchaus um die Sicherheit der ehrenamtlichen Parteifreunde. Wir haben einen bis 15 Uhr genehmigten Infostand auf dem Hugenottenplatz. Ich mache seit fast 30 Jahren Wahlkampf, aber wohl zum ersten Mal unter Polizeischutz und in einer abgeriegelten Innenstadt. Allein schon das ist ein Skandal!“ so der FDP-Chef.

 

Faigle werde im Laufe des Tages auch noch mit der Polizei telefonieren.

 

Faigles klare Ansage an die Stadt und den Oberbürgermeister: „Die angekündigte Kundgebung nur als geschmacklos abzutun ist etwas zu wenig. Sie ist inakzeptabel. Ich hätte mir gewünscht, dass die Stadt die Demonstration verbietet und zur Überprüfung durch die Gerichte stellt. Bei einer Kundgebung von rechts wäre doch nicht anders verfahren worden.“

Faigle wird aber noch deutlicher: „Dass man vor der eigentlichen Kundgebung gemeinsam gegen die AfD demonstriert, macht die Absicht der Automonomen nicht redlicher. Links gegen rechts und rechts gegen links kennen wir aus der Weimarer Republik.“

Die FDP wende sich gegen Gewalt, gleich ob diese von links oder rechts komme. Faigle schließlich: „Das sehen aber leider nicht alle politischen Gruppierungen so. Ich bin schon gespannt, wen man von unseren örtlichen Politikern gemeinsam mit den Autonomen sehen wird.“